Politik

Die Piratenpartei beschäftigt sich im LiquidFeedback mit dem Thema Maschinensteuer.

Erstmal ein Argumenten-Brainstorm.

Gesellschaftliche Beteiligung

Menschen leben von einem Einkommen. Unsere Arbeitsgesellschaft ist dermaßen aufgebaut, dass man für ein Einkommen arbeitend tätig sein muss (neben Ersatzleistungen natürlich).

Wenn man einem Unternehmer eine Maschine zeigt, die effizienter als zehn Arbeiter etwas produzieren kann, wird er diese kaufen und die zehn Arbeiter im schlimmsten Fall dem Sozialsystem überlassen. Dass dieses Sozialsystem genau dadurch immer schwieriger finanzierbar ist, ist eine Milchmädchenrechnung, die jedoch im Kern stimmt.

Warum? Unternehmer machen Profit mit Maschinenarbeit und müssen keinen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung mehr über eine Lohnabrechnung bezahlen.

Eine Maschinensteuer ist eine Möglichkeit, Unternehmer am Sozialversicherungssystem zu beteiligen. (Eine Alternative dazu wäre z.B. eine stärkere Gewinnbesteuerung.)

Bestrafung von Rationalisierung

Wir sehen Rationalisierung - also das Ersetzen von Arbeitsplätzen durch Maschinen - als etwas Negatives. Klar: Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze jetzt von Maschinen belegt sind, haben erstmal weniger in der Tasche als vorher und müssen zur Absicherung ihrer Existenz - und evtl. zur Versorgung ihrer Familie - mittelfristig wieder eine Arbeit finden. Zu allem Übel wird bei der Vermittlung von Arbeit in letzter Zeit immer mehr Druck auf den Arbeitssuchenden aufgebaut.

Diese Situation ist - mal ganz pragmatisch gedacht - recht paradox: Der Mensch baut Maschinen, um sich das Leben zu erleichtern; Maschinen, die den Menschen vor stupider Arbeit bewahren sollen. Das würde jetzt doch eigentlich bedeuten, dass wir zwei Möglichkeiten haben, sobald wir Maschinen einsetzen:

• Die Menschen, deren Arbeit nun maschinell erledigt wird, in nicht-rationalisierbare Tätigkeiten zu bringen, um die Produktivität weiterhin höher zu treiben oder


• die Gesellschaft durch Arbeitszeitverkürzung von rationalisierbarer Arbeit zu befreien und damit eine Erhöhung der Produktivität nicht ins Maximale zu treiben.

Der erste Weg benötigt Umschulungen, die Zeit kosten. Weiterhin müsste den Umzuschulenden übergangsweise ein Einkommen finanziert werden, ohne dass diese produktive Arbeit leisten. Der zweite Weg der Arbeitszeitverkürzung setzt voraus, dass der Stundensatz von Arbeit steigt, was ebenfalls irgendwie finanziert werden müsste. (Wir arbeiten dann halb so lange, müssen davon aber noch leben können - und zwar nicht nur halb so gut ...)

Wenn ich keinen dieser Wege beschreite, sondern einfach Maschinen einsetze, ohne mich um die sozialpolitischen Konsequenzen zu kümmern, habe ich genau unsere jetzige Situation: Rationalisierung wird als etwas Schlimmes betrachtet, weil es Menschen aus der Arbeit drängt, ohne sich um deren Zukunft zu kümmern. Im Prinzip ist das die Aufkündigung des ungeschriebenen Gesetzes, dass jeder Mensch Arbeit bekommen kann, von der er dauerhaft leben kann. Dieses ungeschriebene Gesetz weichen wir auf und müssen daher auch würdige und lebenswerte Alternativen anbieten.

Diese Ersatzeinkommen könnte man über eine Maschinensteuer finanzieren. Man könnte diese Lösung aber dann als Bestrafung von Unternehmern sehen, die menschliche Arbeit maschinell ersetzen. Aber genau das sollte doch das eigentliche Ziel sein: Weniger unbequeme Arbeit durch Einsatz von Maschinen. Wir wollen also unbequeme Arbeit von Maschinen ausgeführt haben und besteuern eine Rationalisierung.

Nun, ich denke, dass eine Maschinensteuer nicht in jedem Fall eine Bestrafung für Rationalisierung darstellt. Es kommt erstmal auf die Höhe der Steuer an. Wenn diese sich am eingesparten Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung orientiert, hätte man hier sogar eine Stellschraube für eine Förderung von Rationalisierung bei gleichzeitiger Finanzierungsbeteiligung an Einkommensersatzleistungen.

Meiner Ansicht relativiert sich diese Sichtweise der Bestrafung dadurch.

Abwanderung technologieintensiver Unternehmen

"Als Unternehmer würde ich dort meine Firma hinstellen, wo ich die geringsten Abgaben zu zahlen habe. Eine Maschinensteuer macht mir die Entscheidung für einen Abzug aus Deutschland in Länder ohne Maschinensteuer leichter."

Auch hier denke ich eher, dass die Höhe der Maschinensteuer eine Stellschraube sein kann. Ob eine Maschinensteuer tatsächlich Auslöser für einen Standortwechsel ist, darf bezweifelt werden. Es gibt genügend Argumente für bestimmte Branchen, weiterhin in Deutschland ansässig zu sein. Anderen Branchen wiederum haben bereits weitreichende Gründe gefunden, um ihren Standort im Ausland festzulegen.

Jede steuerpolitische Entscheidung, die Unternehmen betrifft, könnte damit wegdiskutiert werden. Halte ich für eine eher schwache Argumentation.

Welche Maschinen zahlen wieviel Steuer?

Angenommen, auf eine Maschine zur Erzeugung von Kunststoffteilen würde ab morgen eine Maschinensteuer erhoben.

Was kostet der Übersetzungsdienst im Internet, den ich mit meinem Rechner beauftrage das Wort "Maschinensteuer" zu übersetzen? Immerhin wird hier auch "Arbeit" ersetzt. Eine Software übernimmt die Tätigkeit eines Dolmetschers.

Soll man die Maschinensteuer auf den "Wert" der Arbeit ansetzen, die durch die Maschine ersetzt wird? Oder lieber einfach den Kaufpreis der Maschine ansetzen? Wie besteuert man dann die ganzen Webportale? Gar nicht? Wieso nicht?

Diese Fragen sind für mich noch offen. An dieser Stelle habe ich auch die meisten Probleme mit einer Maschinensteuer, da mir das wie ein ungeheures bürokratisches Monster vorkommt.

Kann jemand (TM) diese Bedenken relativieren?

Brainstorm Ende

Während eine Maschinensteuer aus Sicht einer gesellschaftlichen Beteiligung an automatisiert erwirtschafteten Profiten durchaus sinnvoll erscheint und auch manche Bedenken sich je nach Art der Umsetzung in Luft auflösen könnten, bleibt für mich die Frage nach der konkreten Festsetzung der Steuer.

An welchem konkreten Wert macht man das ganze fest? Eine Idee früherer Zeiten war eine Besteuerung von Wertschöpfung - die sogenannte Wertschöpfungssteuer. Das wäre aber aus meiner Sicht nichts anderes, als grundsätzlich den Profit / Gewinn von Unternehmen stärker zu besteuern. Man könnte sagen, dass höhere Unternehmenssteuern dann einfacher umsetzbar wären, als eine neue Steuer einzuführen, die man ins bestehende Steuersystem erstmal reinpacken müsste.

Da bleibe ich nach dieser "kurzen" Gedankenparade erstmal skeptisch bzgl. einer Maschinensteuer und denke da lieber weiter in Richtung vernünftige Finanztransaktionssteuer und die Diskussion über Erhöhung von Beteiligungsmöglichkeiten der Gesellschaft an unternehmerischen Gewinnen.

Das sind für mich erstmal zukunftsweisendere Lösungen, die meiner Ansicht nach einfacher umzusetzen wären als eine Maschinensteuer, deren Komplexität in der Steuerberechnung die Vorteile meines Erachtens aufwiegt.

"Die Piraten schöpfen überwiegend die Protestkultur ab."

Ja, was willste denn damit sagen? Haste Protest überhaupt definiert?

Protest im destruktiven Sinne

Protest ist Dagegensein. Protest wächst aus Unzufriedenheit. Wenn man den Begriff so deutet, hat er den Anschein, ohne Ziel zu sein. "Hauptsache es ändert sich etwas - was danach dann kommt, ist unwichtig. Hauptsache anders!" Das könnte zu dieser Sichtweise auf Protest passen.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Meine These - die auf nicht mehr als Beobachtung basiert - ist, dass Unzufriedenheit ohne Vision einer (mehr oder weniger) konkreten Zielsetzung eher in Schimpftiraden auf Stammtischen mündet. Eine politische Aktivierung dieser Unzufriedenen findet im Regelfall kaum statt. Es ist sogar zu beobachten, dass oftmals trotz des Wunsches auf Veränderung weiterhin alte Strukturen erhalten werden: "Ich wähle trotzdem CSU."

Warum? Das könnte ich - ebenfalls eine Vermutung - auf die Angst vor Veränderung zurückführen. Das würde weiterhin das "Ach, das war doch schon immer so ..." erklären. Sozusagen handelt es sich dabei dann um einen Rückzieher, nachdem man gemerkt hat, dass Veränderung im politischen Umfeld möglicherweise auch Veränderung der eigenen Gewohnheit bedeuten könnte. Das schlimmste überhaupt für das Gewohnheitstier Mensch ist es, etwas anders machen zu müssen.

Also: Protest ohne Zielsetzung erwarte ich nur im abendlich wiederkehrenden Stammtischgespräch und taugt üblicherweise grade einmal zur seichten Unterhaltung.

Protest im konstruktiven Sinn

Aber tut man da dem Begriff des Protests nicht etwas Unrecht? Unterschätzt man da nicht den modernen aufgeklärten Menschen? Immerhin stellt man ihn dadurch irgendwie als ausschließlich trotzig und ohne Fähigkeit zur eigenen Meinung hin - Doch, doch!, so wirkt es irgendwie.

Wenn man aber nach historischen Beispielen sucht, was Protestbewegungen endgültig erfolgreich auf die Plätze der Städte getrieben hat, findet man fast ausschließlich zielgerichtete Bewegungen mit konkreten Zielen. Beispiele?

• Amerikanische Revolution mit Forderungen aus der Aufklärungsbewegung


• Studentenbewegung in den 1960ern mit Forderungen nach Rücknahme von Gesetzen, Demokratisierung im Hochschulumfeld, Aufarbeitung der Verbrechen aus der NS-Zeit usw.


• Französische Revolution mit Ziel der Verankerung von Menschenrechten
  

Hoho - ich höre die reaktionären Stimmen, die jetzt laut lachend von sich geben: "Er möchte die Piratenpartei mit revolutionären Bewegungen vergleichen. Haha: Die Piraten mit den amerikanischen Gründungsvätern und den Denkern der Aufklärung vergleichen! Was für ein Bullshit! #roflcopter"

Da füg ich dann einfach ein #gtfo hinzu und fahre ignorierend fort:

Eine unzufriedene Bewegung entwickelt ihre verändernde Kraft erst durch die Formulierung - zumindest grober - Zielsetzungen. Davor bleibt es beim reinen Dagegensein (meinetwegen "passiver Protest), was ich noch nicht als Kraft des Protests bezeichnen würde. Protest aktiv zu machen geschieht über eine Zielsetzung.

Ich wage zu behaupten, dass die Struktur der Piratenpartei durchaus von aktivem Protest im konstruktiven Sinn geprägt ist. Ich war sehr lange den Grünen nahestehend. Dort hatte ich nicht das Gefühl, dass eine breite Basis so dermaßen aktiv mitgestaltet, an politischen Inhalten arbeitet, diskutiert, streitet und etwas Bewegen möchte.

Diese Aktivität ist für mich der Inbegriff eines aktiven Protests.

Fazit

Macht es die eigene Arbeit bzw. das eigene Projekt kleiner, wenn man aus Protestpotential schöpft? Nö. Eher ist es eine Art Kompliment: "Hey, ihr habt es tatsächlich geschafft, einer großen Gruppe von Unzufriedenen einen Weg aufzuzeigen und wieder eine Vision für eine lebenswerte Zukunft zu geben. Danke!"

Das einzige, was wir Piraten uns vorwerfen lassen müssten ist, wenn wir diese Versprechen nicht einlösen könnten. Darauf sollten wir Protestler uns konzentrieren. Und wenn ab jetzt von "Ach, nur Protest!" die Rede ist - wir wissen ja, dass es völlig geflauscht gemeint ist.

Viva la Flotilla!

Das Thema verfolgt mich bereits seit einem Zeitpunkt vor meiner Piraten-Zugehörigkeit. Es geht um die Unterscheidung von individueller Meinung einzelner Piraten und der verabschiedeten mehrheitlichen Meinung der gesamten Piratenpartei.

Aktueller Aufhänger ist für mich der taz-Artikel über ein (unausgegorenes) Modell der Sozialpiraten:

http://www.taz.de/Piraten-und-das-Grundeinkommen/!90391/

Die Themenangabe oberhalb der Überschrift ist schon etwas irreführend:

"Piraten und das Grundeinkommen"

Zwar wird unterhalb der Überschrift eigentlich klar definiert, dass es im Artikel nicht um die abgestimmte und verabschiedete Meinung der Piraten-Mehrheit geht:

"... fordert eine Arbeitsgruppe der Piraten."

Es sind also nicht DIE PIRATEN, die das im Text angerissene Modell verabschiedet haben. Es ist eine Arbeitsgruppe. Und es ist ein Modell. Wenn man den Artikel genau liest, steht nirgends, dass es DIE mehrheitliche Piratenmeinung ist.

Trotzdem erzeugt der Artikel bei Lesern - sogar vereinzelt bei Piraten - den Eindruck, dass das 440er-Modell der jetzige Stand der Piratenpartei beim Thema BGE ist.

Warum?

Ich glaube, wir denken immer noch zuviel in Gruppen. Da nehme ich mich nicht einmal aus. Es steht ein Vertreter einer bestimmten Gruppierung vor einem Mikrofon und tönt seine Meinung und seine Ansichten in die Prärie. Ich beziehe die Aussagen des Gruppierungsangehörigen - weil ja beim Video unten in der Bauchbinde gerade seine Organisationszugehörigkeit steht - auf ... eben diese Organisation.

Dazu kommt, dass wir in den Medien beim politischen Diskurs meist nur Meinungen zu hören bekommen haben, die bereits offzieller Standpunkt einer Partei / Organisation war oder zumindest von einer größeren Gruppe innerhalb dieser Partei unterstützt wurde.

Mit Basisdemokratie und Schwarmverhalten ist diese einfache Einordnung nicht mehr so leicht möglich.

Wie kommen wir davon weg?

Ich glaube, das dauert lang und erfordert einfach Fingerspitzengefühl. Und zwar nicht nur  - aber auch - seitens der Journalisten, die versuchen müssen noch mehr zu differenzieren. Sondern auch seitens der politisch Aktiven, die manche unausgegorenen Infos einfach nicht in die Presse posaunen sollten.

Das hat einfach nix mit Transparenz zu tun, wenn ich das Bild eines Teiges zeige, unter den gerade eine Eier-Mehl-Pampe gehoben wird. Die Pampe mag nicht nach kulinarischer Höchstleistung aussehen, sagt aber nichts über den fertigen Kuchen aus.

Zeigen wir den Weg zum fertigen Kuchen und geben zu, dass da noch weitere Zutaten reinmüssen.

Die Presse muss aber diesbezüglich ein paar Schritte auf uns zukommen und dieses Differenzieren deutlicher machen. Im Übrigen beziehe ich  mich nicht mal auf den oben verlinkten taz-Artikel, denn darin steht sehr deutlich:

"Ganz zufrieden sind die Sozialpiraten mit ihrem Modell selbst noch nicht. Man suche noch nach „weiteren Finanzierungsquellen“, um ein höheres Grundeinkommen zahlen zu können, sagt Stützer. "

Heißt: So sieht der Teig momentan aus. Da fehlen noch Zutaten und außerdem muss er noch in den Ofen. Denn aufgebacken wird bei Piraten erst nach Abstimmung auf einem Parteitag.

Die SPD durchsucht - und bitter enttäuscht.
Die Grünen durchwühlt - und nichts ist's gewesen.
Die Linke beschnuppert - doch zu viel and'res gefunden.

So manchen hat Politik schon verraten.
Mein Tipp ist: Es kann nicht schaden,
Schau geschwind zu den sozial-liberalen Piraten.

Kurzer Einfall, musste hier rein!

Vom Stil aber schon irgendwie wie Parteipropaganda aus einem Land vor unserer Zeit.

Dieser Eintrag fasst vorab ausschließlich den Beitrag "Sociological Reflections on E-government" von Maria João Simões zusammen. Der Beitrag (hier abrufbar) wurde auf der Konferenz ICDS 2012 - Sixth International Conference on Digital Society eingereicht. In einem zweiten Teil möchte ich Aspekte zum Thema Bürgerbeteiligung herausnehmen und kurz meine Gedanken dazu formulieren.

Sociological Reflections on E-Government von Maria João Simões

Die Autorin nennt als Motivation für das Verfassen des Beitrags die fehlende Betrachtung von E-Government aus soziologischer Sicht. Die meisten Arbeiten seien bisher überwiegend aus IT-Sicht verfasst. Da das zu betrachtende Feld aber ein interdisziplinäres Problem darstelle, sei eine Beschäftigung durch andere wissenschaftliche Gebiete unerlässlich.

Mit einer These steigt Simões in ihre Betrachtung ein:

E-Government lässt sich als Thema nicht von der Ausgestaltung der Staatsbürgerschaft trennen.

Diesen Aspekt erweitert sie mit einer Klarstellung, dass nämlich E-Government allgemein verschiedene Formen annehmen kann, ebenso wie auch die Regierung eines Staates: Wenig oder stark demokratisch geprägt. Und selbst diese beiden Formen können verschiedenartig ausgeformt sein. So ist es äußerst wichtig, dass man die Art von Staat, sowie Staatsbürgerschaft vorab definiert, die man für das Thema E-Government zu Grunde legt.

Passive vs. aktive Staatsbürgerschaft

Dabei werden zwei Extreme definiert, die dazwischenliegenden Zwischenformen werden bewusst nicht betrachtet:

1. Passive Staatsbürgerschaft: Liberales Umfeld, umfangreich Bürgerrechte, Politik als Sache des Staates in persona von Experten und Politikern, Beteiligung des Bürgers als Wahl zwischen vorgefertigten Alternativen


2. Aktive Staatsbürgerschaft: Bürger als Mitglied einer politischen Gemeinschaft mit aktiver Beteiligung als Teil des Alltäglichen

Die Voraussetzung für eine aktive Staatsbürgerschaft sei die Motivation zur politischen Teilhabe, was vor allem über die Erkenntnis gehe, dass Politik umfassender Teil des eigenen Lebens sei. Gerade im regionalen und lokalen Umfeld biete sich die Chance, diese Verbindung von Politik und unmittelbarem Umfeld bewusst werden zu lassen.

Weiterhin sei der ungehinderte Zugang zu Information [und Wissen] Voraussetzung zur Ausübung aktiver Staatsbürgerschaft. Doch auch die Art der Information sei entscheidend. Es gehe vorwiegend um Informationen, die sich auf die Probleme der Bürger bezieht. Dahingehend sei auch der Kontext, die Belegbarkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und die Darstellung der Folgen von politischen Entscheidungen zentrale Aspekte.

Kommunikationsmodelle bei E-Government

Während bei passiver Staatsbürgerschaft die Kommunikation zwischen Bürger und Regierenden eher eine einseitige ist, müsse bei aktiver Staatsbürgerschaft eine bidirektionale Kommunikation aufgebaut werden. Folgende fünf Schritte nennt Simões für einen möglichen Ablauf dafür:

1. Anfrage BÜRGER an POLITIKER


2. Rückmeldung POLITIKER an BÜRGER mit Hinweis über weiteren Verlauf
   


3. Mögliche Antwort oder Ausdruck weiterer Erwartungen von BÜRGER an POLITIKER


4. Politische Aktion oder Information über Nicht-Aktion durch POLITIKER an BÜRGER

(Anmerkung: Die Autorin teilt Punkt 4 in ihrer Arbeit in zwei sich gegenseitig ausschließende Punkte auf.) Die Autorin schließt dabei eine Erweiterung dieses Modells ausdrücklich nicht aus, sondern bezeichnet diese Schritte lediglich als die Basis einer bidirektionalen Kommunikation zwischen Bürger und Regierenden.

Neben dieser vertikalen Kommunikation beschreibt die Autorin auch die Notwendigkeit einer horizontalen: Kommunikation von Bürgern untereinander. Dabei sei zu beobachten, dass durch rege Debatten regelmäßig Gruppenbildungen (auch wechselnde) stattfinden und Ansichten umgewertet und umformuliert werden können. (Anmerkung von mir: Denke grad an LiquidDemocracy.)

Die Form der Staatsbürgerschaft definiert das Aussehen eines E-Government-Systems.

Zuviel technische Herangehensweise - zu wenig Soziologie?

Bisherige Ansätze für E-Government-Lösungen seien zu sehr aus technischer Sicht entwickelt worden (Infrastruktur und Softwarearchitektur). Stattdessen müsse das Zusammenspiel zwischen Gesellschaft und Technologie untersucht werden.

Ziel sei etwas in der Art

Bei E-Government geht es mehr um Government als um das "E".

Zwar sei eine Auswahl von technischen Lösungen wichtig, allerdings macht dies noch längst nicht E-Government aus. Man könne technische Werkzeuge (wie Web 2.0) sowohl für horizontale als auch vertikale Kommunikation einsetzen. Jedoch sei damit längst nicht das Problem der Aktivierung der Bürger gelöst. Altbekannte Probleme einer passiven Staatsbürgerschaft müssen auf dem Weg zu einer aktiven Staatsbürgerschaft überwunden werden:

• Politiker fühlen sich als alleinig legitimiert Bürgermeinungen zu vertreten


• Bürger bleiben bei der turnusmäßigen Wahl von Volksvertretern in der Passivität hängen


• Bürger fehlt der Glaube daran, etwas ausrichten zu können

Die Autorin zitiert einen Verantwortlichen einer portugiesischen Gemeinde, der wegen der politischen Passivität der meisten Bürger vorerst nicht auf technische Lösungen, sondern auf persönliche Treffen zur Realisierung von politischer Teilhabe setzt.

Abschließend stellt Simões noch einmal vor, welche Bereiche von der Auswahl eines bestimmten Teilhabemodells betroffen sind:

• Art der Informationen, die den Bürgern zugänglich sind


• Services, die verfügbar gemacht werden


• Kommunikationsmodelle


• Intensität und Häufigkeit der Interaktion zwischen Regierenden und Bürgern

Flexible Entscheidung über Intensität der Beteiligung

Maria João Simões thematisiert in ihrer Arbeit stark die aus ihrer Sicht falsch gesetzten Schwerpunkte bei der Herangehensweise an E-Government. Ich glaube zu verstehen, was sie mit zu technischer Herangehensweise meint und gebe ihr zumindest insofern recht, dass ich eine Entwicklung von E-Government als politisches Werkzeug aus mehreren Fachgebieten heraus ebenfalls als äußerst wichtig erachte.

Trotzdem möchte ich kurz ein paar Gedanken zu einem anderen Schwerpunkt teilen: Der Ausgestaltung der politischen Teilhabe.

Zusammenspiel von passiver und aktiver Teilhabe

Simões unterscheidet sehr schön zwischen passiver und aktiver Teilhabe, wobei die Passivität hier nicht zwingend als absolutes Nichteinbringen zu sehen ist. Schon eher entspricht passive Bürgerteilhabe in ihrem Sinne der repräsentativen parlamentarischen Demokratie im Verständnis unserer westeuropäischen Staaten: Alle paar Jahre seine Kreuzchen abgeben und damit nicht Einzelentscheidungen treffen, sondern eher über Paketvorschläge entscheiden und dann eine unidirektionale Kommunikation von Regierenden zu Bürgern aussitzen.

Nun ist damit eine nicht zu geringe Anzahl von Bürgern zwar zufrieden und würde sagen: "Gottlob muss ich nicht über noch mehr entscheiden, wozu haben wir denn die Zunft der Politiker?" Jedoch lässt sich nicht unter den Tisch kehren, dass moderne Demokratie im 21. Jahrhundert doch eine andere Form haben sollte.

So wie die Autorin aktive Teilhabe bzw. Bürgertum und ein dafür nötiges Kommunikationsmodell beschreibt, könnte das durchaus eine Grundlage für die Einrichtung einer Sammlung von Werkzeugen für politische Aktion seitens der Bürger sein. Ist das aber mit der Gruppe der passiv bleibenden vereinbar?

Demokratie im Fluss

Inwiefern ist die Abgabe einer Stimme oder der Ausdruck einer politischen Entscheidung bzgl. einzelner Sachthemen verpflichtend? Kann man Aufteilen zwischen politisch passiven und politisch aktiven Bürgern? Können die Passiven weiterhin Entscheidungspakete wählen? Welche Rolle spielen dann die Entscheidungen des aktiven Bürgertums?

Ich denke, eine Beschäftigung mit dem Konzept von Liquid Democracy hilft diesbezüglich durchaus weiter. Dort spielt der fließende Übergang von reiner Entscheidungsdelegation hin zu einer teilweise delegierten und teilweise selbst wahrgenommenen Entscheidungmacht eine zentrale Rolle.

Wenn dieses Konzept alle Bürger - unabhängig ob eher passiv oder stark aktiv - in den politischen Prozess einzubinden vermag, sollte dies ein verfolgenswertes Konzept sein. Jeder Bürger mag zu bestimmten Themen etwas mehr oder etwas weniger aktiv werden wollen. Und das sollte legitim sein.

Ebenso sollte beachtet werden, dass nicht eine Diktatur einer bzgl. eines bestimmten Themas unaufgeklärten Mehrheit gesellschaftlich gefährliche Entscheidungen trifft. Was mich hierbei aber optimistisch stimmt, ist ein weiterer Aspekt, den auch Maria João Simões bereits genannt hat: Deliberative Demokratie (sorry, dass ich hier nur einen Wikipedia-Link setze).

Ich glaube, dass wir noch einiges an Arbeit bzgl. der Ausgestaltung dieser Gesichtspunkte haben. Ich denke aber auch, dass es Zeit ist sich jetzt auf den Weg zu machen.